08.12.2007

Polizeichefs fordern grundlose Überwachung...


... und am Ende wollen sie auch noch eine Mauer




Während der aktuellen Diskussionen über Grundsatzänderungen des Fernmeldegeheimnis, gehen das BKA und die Landeskriminalämter noch weiter. Sie fordern die totale Überwachung, auch wenn die Personen noch keine Beschuldigten sind. Das geht aus einem Internen Bericht an das Innenministerium hervor.
WLan, Telefonüberwachung und sogar versteckte Kameras in den Wohnungen werden gefordert. Außerdem fordern sie einen höheren Spielraum bei den Finanzen. Wie sie das umsetzen wollen, ist jedoch noch unklar.
Allerdings fordern Sie schon jetzt eine Grundgesetzänderung, um eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von verdächtigen Wohnungen zu erlauben. Zusätzlich fordern sie eine Änderung im Polizeigesetz, wodurch jeder Polizist "präventiv polizeiliche" Telefonate abhören darf.

Quelle und Copyright: www.shortnews.de

Ein Beitrag von Frank(32)

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